Volksbegehren "Rettet die Bienen"

©Gemeinde Poppenhausen

Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben" wollen über 50 Bündnispartner das bayerische Naturschutzgesetz ändern. Unter anderem sollen Biotope besser untereinander vernetzt und die Biolandwirtschaft ausgebaut werden. Des Weiteren sollen Land- und Forstwirte in ihrer Ausbildung mehr über Naturschutz lernen und ein jährlicher Bericht über den Zustand der Natur in Bayern verfasst werden.

BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren 

"Rettet die Bienen!"

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk/Eintragungsraum Poppenhausen, Hain, Kronungen, Kützberg, Maibach, Pfersdorf

Rathaus Poppenhausen, Martin-Werner-Platz, 97490 Poppenhausen

Montags und Mittwochs 08.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstags 08.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 16.30 Uhr

Donnerstags 08.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Zusätzlich

Samstag 02.02.2019 10.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag 07.02.2019 bis 20.00 Uhr

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Poppenhausen während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

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