Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses

sowie der Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses für die Wahl des 1. Bürgermeisters und des Gemeinderates am Sonntag, 15. März 2020

1.

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG)  findet statt am Mittwoch, 01.04.2020 um 17.00 Uhr
im Rathaus Poppenhausen, Martin-Werner-Platz, Sitzungssaal

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.

2.

Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses; Fristbeginn für die Annahme der Wahl
 
Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wurde das ermittelte vorläufige Wahlergebnis

2.1
am 16.03.2020 durch Aushang am Rathaus (Fenster neben dem Haupteingang), Martin-Werner-Platz
2.2
Veröffentlichung auf unserer Internetseite www.poppenhausen.de am 17.03.2020 und in der Post aus Poppenhausen am 20.03.2020

gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.

Für den Beginn der Wochenfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, binnen der aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung die Wahl ablehnen können, ist die unter

2.1

genannte Form bzw. Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses entscheidend.
Darüber erfolgte ein Aushang in allen Ortsteilen, zusammen mit der Wahlbekanntmachung am 06.03.2020.

 

 

Poppenhausen, 23.03.2020
gez. Hanel
Wahlleiter

 

 

 


Weitere Nachrichten